GWW-Präsident Patrick Politze im Gespräch
Sie haben im Rahmen der PSI-Pressekonferenz als eine Hauptaufgabe für 2010 genannt, „bestehende Hemmnisse“ bzgl. der steuerlichen Diskriminierung von Werbeartikeln abzubauen. Welche Pläne verfolgen Sie konkret und welche langfristige Lösung streben Sie an?
Das langfristige Ziel lautet: „Völlige steuerliche Gleichstellung von Werbeartikeln mit anderen Formen der Werbung, wie z.B. Print-, TV-, Event- oder Plakatwerbung.“ Das würde bedeuten, dass die politisch Verantwortlichen gesetzlich darstellen, dass der betrieblich veranlasste Einsatz von Werbeartikeln steuerlich voll abzugsfähig ist und keine Subvention darstellt. Mit dem neuen Rechtsgutachten von Prof. Hey können wir die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der jetzigen Praxis untermauern. In Zeiten knappen Geldes wird es aber schwer sein, die Maximalforderung durchzusetzen. Wir haben deshalb Teilziele formuliert, die wir möglichst in dieser Legislaturperiode realisieren wollen. Dazu gehört, die Umwandlung der jetzigen „Freigrenze-Regelung“ in eine „Freibetrags-Regelung“, was bedeutet, dass jeder Werbeartikel – auch höherwertige – bis zum festgelegten Betrag abzugsfähig wären. Den Betrag von 35 Euro halten wir insgesamt für zu niedrig. Er ist willkürlich nach unten gesetzt worden und beinhaltet bis heute keinerlei Inflationsanpassung. Darüber hinaus fordern wir kurzfristig ein Ende der unerträglichen Situation, dass die Aufzeichnungspflicht bei Werbeartikeln teilweise von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich gehandhabt wird. Wir verlangen von den Finanzverwaltungen die Einhaltung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach § 3, Abs. 1 des GG und plädieren für eine verbindliche Festlegung einer Geringwertigkeitsgrenze, die nicht unter 10 Euro liegen sollte. Die Überzeugungsarbeit bei den politisch Verantwortlichen in Berlin und in den Ländern hat bereits begonnen und wird im Verlaufe dieses Jahres noch deutlich intensiviert.
Stichwort politische Lobbyarbeit: Was bringen aus Ihrer Erfahrung die Besuche bei Parteitagen?
Da muss ich sagen, dass ich zu Beginn meiner Amtszeit skeptisch hinsichtlich Aufwand und Nutzen war – ich bin aber inzwischen der Meinung, dass es eine der besten Möglichkeiten ist, wichtige Vertreter der politischen Parteien auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen und die entsprechenden Kontakte zu knüpfen. Mit unserem neuen Ausstellungskonzept und einer Reihe von zielgerichteten Aktivitäten, wie z.B. der „Kein-Geschenk“-Aktion, haben wir großen Erfolg gehabt und nach innen (wir konnten und können alle Parteivorsitzenden sprechen) und außen (z.B. in der Tagesschau) hohe kommunikative Aufmerksamkeit erzielt. Wir werden diese Art der Kontaktanbahnung, auch im Hinblick auf die neue Regierungskonstellation, weiter pflegen und mit neuen Aktionen auf unsere Forderungen hinweisen.
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