Am 1. Oktober 2009 ist die dritte Novelle des chinesischen Patentgesetzes in Kraft getreten. Mit dieser Reform nähert sich das Patentrecht China weiter an internationale Standards an. Die Novelle ist insbesondere für Unternehmen, die Forschungsstätten in China betreiben, von Bedeutung. Jede Erfindung, die in China gemacht wird, muss der Patentbehörde SIPO vorgelegt werden, selbst wenn keine Anmeldung in China geplant ist. Bei Erfindungen mit chinesischer Beteiligung nimmt die Behörde eine „confidentiality examination“ vor.

In diesem Rahmen überprüft sie, ob chinesische Sicherheitsaspekte und chinesische Interessen – insbesondere wirtschaftlicher Art – betroffen sind. Die Vorlagepflicht gilt für alle Erfindungen, gleich ob das neue Produkt vollständig oder auch nur teilweise in China entwickelt wurde. Erfolgt keine Vorlage bei der SIPO, sondern lediglich eine Anmeldung der Erfindung im Ausland, ist nach chinesischem Recht diese Auslandsanmeldung ungültig.

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